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Keine Ereignisse.
Der Wuppertaler Landtagskandidat Fabian Bleck (CDU) folgte am 27. April unserer Einladung zu einer Ortsbegehung am betroffenen Gewerbegebiet Fürkeltrath I. Er nahm sich viel Zeit, um sich detailliert über die Situation und deren Folgen für die Anwohner bei der Ansiedlung des Galvanobetriebes MTV auf der unmittelbar angrenzenden Gewerbefläche Fürkeltrath I zu informieren.
Bleck erkannte unsere Argumente gegen die Änderung des Bebauungsplans W309 als stichhaltig und sieht seitens der Stadt Solingen in vielen Punkten Klärungsbedarf. Die rechtlichen Grundlagen, die hinter unseren 12 Argumenten stehen, dürften nicht zu Gunsten des Vorhabens durch die Stadt Solingen ausgehebelt werden.
Hierzu zählt nach seiner Meinung vorrangig die Einhaltung der Abstandsliste für NRW. Denn im Fall Fürkeltrath rückt nicht eine Wohnbebauung an einen bereits bestehenden Gewerbetrieb, sondern ein Industriebetrieb will sich neben einer bereits bestehenden Wohnbebauung und landwirtschaftlichen Betrieben ansiedeln.
Ebenso wie SPD-Landtagskandidat Neumann, sieht Bleck die Ansiedlung eines Galvanobetriebes an dieser Stelle nur unter dem Zwang der Gewerbesteuer.
Geben auch Sie Ihre Meinung zu den Sparvorschlägen ab - denn sie betreffen uns alle.
Link zur Webseite der Stadt Solingen:
www.solingen-spart.de
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Fürkeltrath,
es ist schon über ein Jahr her seit uns die Verwaltung über die geplante Änderung des Bebauungsplans für Fürkeltrath I informiert hat. Dank zahlreicher Aktionen unserer Bürgerinitiative konnte die Stadtverwaltung bis heute ihre Pläne nicht durchsetzen. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bei allen Mitgliedern für die aktive Unterstützung in 2009 bedanken. Wir haben viel geschafft:
1 Fernsehbericht - 3 Radio-Beiträge - 4 Stunden Informationsgespräch -
5 Pressemitteilungen - 7 Plakate - 7 große Treffen mit allen Anwohnern - 9 Treffen mit Solinger Parteien - 12 Korkenziehertrassen-Läufer - 20 Vertretertreffen - 20 Seiten Fragen - 50 Tüten Bio-Gemüse - über 100 Gründungsmitglieder - 450 Einträge auf der Webseite - 800 Abstimmungen dagegen - 900 Unterschriften dagegen - 1.000 Informations-Flyer - 2.500 Wahl-Flyer - 8.000 Seiten Information an Politiker
Sicher steht bei uns allen die Ablehnung der Galvanik durch den Rat der Stadt Solingen ganz oben auf dem diesjährigen Wunschzettel zu Weihnachten. Vielleicht bekommen deshalb das diesjährige Weihnachtsfest und unsere Wünsche für nächstes Jahr eine neue Bedeutung.
In diesem Sinne wünschen Ihnen die Vertreter der BIF eine Frohe Weihnacht und ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr 2010!
Mit dem Urteil „10 D 121/07.NE“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 3. September 2009 für Recht erkannt, dass der Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln unwirksam ist. Gleichzeitig hat es einige wichtige Grundsätze für die Bauplanung festgelegt und die bisherige Rechtsprechung und die Rechtspraxis der Gemeinden grundlegend geändert.
Das Abschieben detaillierter Planung und Abwägung in nachfolgende Verfahren, wie etwa das Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG, ist nicht zulässig. Die Mitglieder im Rat tragen die Verantwortung für eine ausgewogene Entscheidung.
Der Vorschlag zur Ansiedlung einer Industrieanlage im Gewerbegebiet Fürkeltrath I zeigt auffällige Parallelen. Unsere Bürgerinitiative führte schon vor geraumer Zeit die zentralen 12 Gründe gegen die Ansiedlung einer Galvanikindustrie im Gewerbegebiet Fürkeltrath I an. Das Datteln-Urteil bestätigt nun den Großteil unserer Argumente.
Nach der Kommunalwahl hat sich die Zusammensetzung in den für uns relevanten Entscheidungsgremien Rat, ASVU und BV Gräfrath verändert.
Alle neuen Mitglieder des Rats und der BV, die damit an der Entscheidung über die 1. Änderung des Bebauungsplans W 309, Gewerbegebiet Fürkeltrath I, beteiligt sein werden, werden heute von uns über die Hintergründe unterrichtet.
Wir möchten damit darauf aufmerksam machen, dass es bei dem Bau in Fürkeltrath I nicht nur um die Erhöhung der Hallen geht, wie es die Verwaltung gerne darstellt, oder um angeblich zu schaffende aber nicht belegte Arbeitsplätze, sondern in erster Linie um die Gefährdung der Anwohner durch die Nutzung von Gefahrstoffen bei gleichzeitiger Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstands. Im rechtsgültigen B-Plan von 2001 ist diese Situation ausdrücklich ausgeschlossen worden. Noch dazu sind in diesem sogenannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, der zur Diskussion steht, nicht mal 20% der zukünftigen Nutzung festgelegt.
Um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können, erhalten sie die bereits im März und im August diesen Jahres von uns verteilten Informationsmappen.
Die neuen Mitglieder des ASVU werden diese Unterlagen ebenfalls erhalten, sobald die Zusammensetzung des Ausschusses feststeht.
Die neue Ratsmehrheit, bestehend aus der SPD, den Grünen und der BfS, wählte gestern mit Unterstützung durch die Linken, die FBU und Solingen Aktiv, Friederike Sinowenka zur 1. Bürgermeisterin Solingens, berichtet das Solinger Tageblatt. Der Vorsitz im Planungsausschuß ging wie erwartet an die CDU, die konkrete Person steht allerdings noch nicht fest.
Lesen sie hier den Artikel des Solinger Tageblatts von heute!