Gigantischer Galvanikbetrieb gefährdet Gräfrath's Gesundheit!

Die Bürgerinitiative, die sich in Datteln gegen den Kraftwerksbau in ihrer unmittelbaren Nähe wehrt, kann seit gestern einen weiteren Erfolg verbuchen.

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Eon und der Stadt Datteln zurückgewiesen, in der die Zulassung einer Revision zum verlorenen ersten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgerichts Münster erreicht werden sollte.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte anschliessend umgehend die Landesregierung auf, die Entscheidung des OVG Münster endlich anzuerkennen, statt weiterhin zu versuchen, "Recht und Gesetz nachträglich an die Interessen des Eon-Konzerns anzupassen", wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet.

Für die Bürgerinitiative Fürkeltrath ist der Verlauf des Verfahrens in Datteln ein wichtiger Beleg dafür, dass die Stadt für eine sorgfältige Abwägung der Interessen aller Betroffener verantwortlich ist. Die Einhaltung von vorhandenen Gesetzen, Richtlinien und Bebauungsplänen ist ebenso wichtig wie die Abklärung aller umweltpolitischen und ökologischen Gesichtspunkte im Vorfeld. Die Interessen der vorhandenen privaten und gewerblichen Anlieger dürfen nicht einfach ignoriert werden, sondern wiegen schwer bei der Abwägung der Machbarkeit. Ignoriert eine Stadt absichtlich diese Pflichten, so begibt sie sich rechtlich gesehen ins Abseits.

Der Vorgang in Datteln zeigt auffällige Parallelen zu der Planung der Industrie-Galvanik im Gewerbegebiet Fürkeltrath I (wir berichteten). Das Urteil aus Münster bestätigt nun nochmals in weiten Teilen unsere nachvollziehbaren Einwände gegen dieses Projekt.

Die geplante Änderung des Bebauungsplans W 309 widerspricht aus Sicht unserer Bürgerinitiative diversen gesetzlichen Grundlagen, von der Abstandsliste zum Schutz der Anwohner angefangen, bis hin zur Seveso-Richtlinie. Wir sind davon überzeugt, dass diese Änderung, sollte sie denn beschlossen werden, unserer dann zwangsläufig nachfolgenden Klage vor Gericht ebenfalls nicht standhalten wird.

Wohl wissend dieser Sachlage, investiert die Solinger Verwaltung bereits seit annähernd 18 Monaten Zeit und Geld in diese voraussichtlich aussichtslose Planung. Geld, das die Stadt einsparen könnte!

Wir fordern daher, alle weiteren Planungen umgehend einzustellen, um so weitere unnötige Ausgaben zu vermeiden.


Hier geht's zum heutigen Artikel der Solinger Morgenpost / RP Online zum Thema